Satzung


§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

(1) Der Verein trägt den Namen „Rostocker Alzheimer Gesellschaft“.

(2) Der Verein führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz

„eingetragener Verein“, in der abgekürzten Form „e.V.“

 

(3) Er führt den Namenszusatz „Selbsthilfe Demenz“.

(4) Er hat seinen Sitz in Rostock.

(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(6) Der Verein strebt die Mitgliedschaft im Bundesverband der "Deutschen Alzheimer Gesellschaft e.V." an.


§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt die Förderung öffentlicher Gesundheitspflege. Er entwickelt und fördert Hilfen für alle von Demenzerkrankungen betroffenen Menschen. Dies schließt An -/ Zugehörige und alle an der Versorgung beruflich oder als sonstige Helfer Beteiligten ein.

(2) Der Verein will insbesondere:

  • Verständnis, Akzeptanz und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Demenzerkrankungen fördern,
  • Gesundheits- und sozialpolitische Initiativen anregen und bereits vorhandene unterstützen,
  • Möglichkeiten der Selbsthilfe bei Betroffenen und An-/Zugehörigen fördern,
  • Entlastung durch Aufklärung, individuelle Unterstützung und öffentliche Hilfen schaffen,
  • neue Betreuungsformen anregen, unterstützen und erproben,
  • Projekte zur Integration von Betroffenen fördern,
  • Vorträge, Fachtagungen, Fort – und Weiterbildung sowie Coachings durchführen,
  • finanzielle Mittel zur Förderung der Vereinsziele erschließen,
  • in Krisensituationen emotional begleiten,
  • Im Bundesverband mitarbeiten und ggf. andere Verbände unterstützen.


§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

(4) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(6) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.


§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden, die die Ziele des Vereins unterstützt. Die Zahl der Mitglieder ist nicht beschränkt.

(2) Anträge auf Mitgliedschaft sind schriftlich zu stellen. Über Anträge auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Antrages ist dieser der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen.

(3) Die Mitgliedschaft endet

a) durch Tod;

b) durch Austritt aus dem Verein zum Ende eines Kalenderjahres mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist, das bedeutet die Kündigung muss spätestens zum 30.09. eines Kalenderjahres eingegangen sein. Die Austrittserklärung ist
nur gültig, wenn sie schriftlich gegenüber einem Mitglied des Vorstands erklärt wurde;

c) durch Streichung
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden,
wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst dann erfolgen, wenn nach Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

d) durch Ausschluss
Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund statthaft. Ein wichtiger Grund ist grundsätzlich dann gegeben, wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins grob verstoßen hat. Er erfolgt durch den Beschluss des Vorstands mit einer 2/3 Mehrheit. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekanntzugeben. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats Einspruch zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung erheben; diese entscheidet endgültig.

e) bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, Austritt oder Ausschluss.


§ 5 Mitgliedsbeitrag

Die Mitgliederversammlung setzt den jährlichen Mitgliedsbeitrag fest. Die Beiträge sind bis 31.01. des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten.


§ 6 Organe

(1) Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung (§ 7)
b) der Vorstand (§ 8)


§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Sie hat
insbesondere folgende Aufgaben:

a) Wahl des Vorstandes
b) Wahl zweier Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen
c) Beschlussfassung über den Vereinshaushalt
d) Entgegennahme des Jahresberichts und des Berichts der Rechnungsprüfer
e) Entlastung des Vorstandes
f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen
g) Beschlussfassung über Auflösung des Vereins.
h) Wahl von Delegierten für die Delegiertenversammlung des Bundesverbandes. Anzahl und Dauer der Amtsperiode richtet sich nach der Satzung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft.

(2) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden oder im Falle seiner/ihrer Verhinderung von dem/der 2. Vorsitzenden mindestens einmal jährlich schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen einberufen und von ihm/ihr geleitet.

(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Beschluss des Vorstandes, der einer Mehrheit von Zweidrittel der Vorstandsmitglieder bedarf, oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder innerhalb von zwei Monaten einzuberufen. Die Einladung ist unter Angabe der Tagesordnung mindestens 21 Tage vor der außerordentlichen Mitgliederversammlung abzusenden.

(4) Soweit die Satzung nicht anders bestimmt, ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig.

(5) Die Mitglieder, die anwesend sind, erhalten je eine Stimme. Schriftliche Stimmübertragungen an andere Mitglieder zu einer bestimmten Mitgliederversammlung sind möglich, jedoch darf kein Mitglied mehr als zwei übertragene Stimmen haben.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse in der Regel mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von drei Vierteln erforderlich.


§ 8 Der Vorstand

(1) Die Mitgliederversammlung wählt jeweils auf die Dauer von drei Jahren einen Vorstand. Dem Vorstand sollen möglichst überwiegend An -/ Zugehörige angehören. Auch professionelle und ehrenamtliche Betreuer sowie wissenschaftliche Fachleute können gewählt werden. Er besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart und bis zu vier Beisitzern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Weitere zwei Beisitzer können vom Vorstand kooptiert werden. Wiederwahl ist zulässig. Hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins haben kein passives Wahlrecht.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB sind der/die 1. und 2. Vorsitzende. Jeder der beiden Vorsitzenden ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.

(3) Der Vorstand bleibt über die Dauer von drei Jahren hinaus bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt.

(4) Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet durch Rücktritt oder mit dem Ausscheiden aus dem Verein. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder scheidet aus sonstigen Gründen aus, so wird durch den verbleibenden Vorstand ein Vertreter bis zur nächsten Wahl bestimmt.


§ 9 Niederschriften

Über die Wahlergebnisse und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sind Niederschriften zu fertigen und vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.


§ 10 Geschäftsführung

(1) Die Geschäftsführung des Vereins obliegt dem Vorstand, der sich eine eigene Geschäftsordnung gibt. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er kann einzelne Mitglieder seines Gremiums, des Vereins und der Beiräte mit besonderen Aufgaben betrauen.

(2) Der Vorstand kann eine/n hauptamtlichen Geschäftsführer/in bestellen.

(3) Sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt, fasst der Vorstand seine Beschlüsse mit
der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(4) Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Die schriftliche Zustimmung ist unverzüglich einzuholen.
Der im schriftlichen Verfahren gefasste Beschluss ist in der nächsten Vorstandssitzung mit
dem Ergebnis der Abstimmung im Sitzungsprotokoll zu protokollieren.


§ 11 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder des Vereins werden zur Erfüllung der satzungsmäßigen Ziele und Aufgaben des Vereins unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), gespeichert, übermittelt und verändert.

(2) Jeder Betroffene hat ein Recht auf:
a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck der Speicherung;
b) Berichtigung der zu seiner Person gespeicherten Daten sofern sie unrichtig sind;
c) Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, soweit ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt;
d) Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, sofern die Speicherung unzulässig war.

(3) Sowohl den Organen des Vereins als auch den Amtsträgern und Mitarbeitern des Vereins ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht über das Ausscheiden des o. g. Personenkreises aus dem Verein hinaus.


§ 12 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband der „Deutsche Alzheimer Gesellschaft“, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung gegen zwingende, gesetzliche Vorschriften verstoßen, so soll nicht die gesamte Satzung unwirksam sein, sondern nur die betreffende Bestimmung den gesetzlichen Notwendigkeiten entsprechend geändert werden.



Rostock, den 08.01.2016